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Grundsteuer-Reformgesetz
Bundesregierung beschließt Steuerreform
Grundsteuer
Das Grundsteuergesetz muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2018 bis Ende 2019 reformiert werden. Die Bundesregierung hat sich am 21.6.2019 auf eine neue Grundsteuer geeinigt. Diese soll künftig in drei Schritten berechnet werden, nämlich aus dem Grundbesitzwert, multipliziert mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz. Neu ist, dass die Berechnungsregelungen nicht verbindlich sind. Die Bundesländer können stattdessen von dem Berechnungsmodell abweichen und ein eigenes Modell einführen (Öffnungsklausel).
Berechnungsschritte im Einzelnen
Die neue Grundsteuer orientiert sich im Wesentlichen an dem jeweiligen Bodenrichtwert sowie der Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete. Letztere hängt u. a. von der Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde ab. Es gilt dabei folgende Faustformel: Je höher die Mietniveaustufe, desto höher ist die Miete in der betreffenden Gemeinde. Die jeweils maßgebliche Mietniveaustufe legt das Bundesfinanzministerium fest. Weitere Faktoren für die Bemessung des Grundbesitzwertes sind die Grundstücksfläche, die Immobilienart und das Alter des Gebäudes.
Steuermesszahl
Um das Versprechen einer „aufkommensneutralen“ Grundsteuerreform zu erfüllen, wird die Steuermesszahl etwa auf 1/10 des bisherigen Werts, das heißt von 0,35 % auf 0,034 %, gesenkt.
Hebesatz
Grundbesitzwert und Steuermesszahl werden schließlich multipliziert mit dem Hebesatz. Diesen legen die Gemeinden fest. Das Bundesfinanzministerium vertritt hier die Auffassung, dass einzelne Kommunen ihre Hebesätze anpassen und so dafür sorgen können, dass sie insgesamt nicht mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Laut Bundesfinanzministerium haben die Kommunen angekündigt, dass sie dies auch tun werden – „denn eine Erhöhung der Grundsteuer anlässlich der verfassungsrechtlich gebotenen Neuregelung wäre politisch nicht vermittelbar“ (vgl. Bundesfinanzministerium: Die neue Grundsteuer – Fragen und Antworten, www. bundesfinanzministerium.de). Ob und wie lange sich die Kommunen daran halten, bleibt abzuwarten.
Stand: 27. August 2019
Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau
Änderung § 7b Einkommensteuergesetz
Mietwohnungsneubau
Die Koalitionspartner hatten sich bereits 2018 auf eine Steuerförderung des Mietwohnungsneubaus verständigt. Nun hat der Bundesrat am 28.6.2019 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit wurde der Weg für Sonderabschreibungen (Sonder-Afa) im Rahmen eines „neuen“ § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) frei.
Die Neuregelungen im Einzelnen
§ 7b EStG n. F. sieht eine Sonderabschreibung in Höhe von 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Die Sonderabschreibung erfolgt neben der regulären linearen Abschreibung von 2 % der Aufwendungen. Voraussetzung ist, dass neuer Wohnraum geschaffen und die zusätzlichen Wohnräume im Jahr der Anschaffung und in den folgenden neun Jahren fremdvermietet werden.
Förderfähige Bemessungsgrundlage
Förderfähig sind € 2.000,00 pro Quadratmeter Wohnfläche, wobei die Baukosten € 3.000,00 pro Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten dürfen. Letzteres soll die Förderung von Luxuswohnungen unterbinden. Gilt nur für Bauvorhaben, die aufgrund eines nach dem 31.8.2018 und vor dem 1.1.2022 gestellten Bauantrags oder, soweit eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige hergestellt worden sind.
Stand: 27. August 2019
Vorsicht vor dem Fiktivlohn
Nachzahlungen für geschuldete Vergütungsansprüche
Begriff
Unter einem „Fiktivlohn“ oder einem „Phantomlohn“ ist die Differenz zwischen der vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlten Vergütung und der rechtlich geschuldeten Vergütung des Arbeitnehmers gemeint. Rechtlich geschuldete, aber tatsächlich nicht gezahlte Vergütungen lösen stets Nachzahlungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Denn im Sozialversicherungsrecht gilt – anders als im Lohnsteuerrecht – das Entstehungsprinzip. Das heißt, dass sich die Sozialabgaben nicht nach dem berechnen, was tatsächlich gezahlt wurde, sondern auf Basis des Lohns, der geschuldet ist. Im Lohnsteuerrecht gilt hingegen das Zuflussprinzip. Das heißt, für Löhne, die nicht tatsächlich ausgezahlt worden sind, ist keine Lohnsteuer einzubehalten.
Mindestlohn
Seit Einführung des Mindestlohns (dieser beträgt seit 1.1.2019 € 9,19 pro Stunde) bedeutet das Entstehungsprinzip, dass die Sozialversicherungsbeiträge stets mindestens nach diesem Lohn bemessen werden, auch wenn weniger gezahlt worden ist. Wurde bei Minijobbern mit Anhebung des Mindestlohnes zu Jahresanfang die Arbeitsstundenzahl nicht entsprechend nach unten korrigiert, kann dies zur (fiktiven) Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze führen.
Beispiel
Ein Minijobber arbeitet monatlich 50 Stunden und erhält dafür € 450,00. Das macht (€ 450,00/50) = € 9,00. Der Kassenprüfer rechnet aber 50 x € 9,19 = € 459,50. Damit ist die Geringfügigkeitsgrenze überschritten.
Tariflohn, Lohnfortzahlungen
Ähnlich verhält es sich, wenn ein Tariflohn gilt, dem Arbeitnehmer aber tatsächlich weniger gezahlt wird. Der Prüfer wird für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge den Tariflohn zugrunde legen. Minijobbern steht ebenfalls Lohnfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall zu. Betriebsprüfer werden nicht oder zu wenig bezahlte Lohnfortzahlungen in die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge mit einbeziehen. Ein besonders heikles Thema ist hier stets die richtige Bemessung der Urlaubslohnfortzahlung. Lohnzuschläge für Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeiten sind in die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes einzubeziehen. Dies wird oftmals vergessen, was zu einer zu geringen Lohnfortzahlung und damit zu Fiktiv- bzw. Phantomlohn führt.
Stand: 27. August 2019
Umsatzsteuer-Rückerstattung aus anderen EU-Staaten
Antragsfrist 30.9. beachten
Steuerrückvergütung
Zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer können sich die für betriebliche Aufwendungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat gezahlten Umsatzsteuerbeträge unter bestimmten Voraussetzungen rückerstatten lassen. Zuständige Behörde für den Vergütungsantrag ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Die Vergütungsanträge sind online über das BZSt-Online-Portal (BOP) zu stellen. Für das vergangene Jahr 2018 müssen die Anträge bis spätestens 30.9.2019 beim Bundeszentralamt eingegangen sein.
Antragsvoraussetzungen
Erstattungsanträge sind ausschließlich elektronisch zu übermitteln. Dem Antrag sind elektronische Belege (Rechnungen mit entsprechendem Umsatzsteuerausweis) beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder die Einfuhr im Regelfall mindestens € 1.000,00 bzw. bei Benzinrechnungen mindestens € 250,00 beträgt. Die Grenzbeträge variieren zwischen den EU-Staaten, ebenso die Mindestbeträge.
Mindestbeträge
Ein Antrag auf Vorsteuervergütung setzt bestimmte Mindesterstattungsbeträge voraus. So muss die beantragte Vergütung mindestens € 400,00 oder einen entsprechend in Landeswährung umgerechneten Wert betragen. Bei einem Vergütungszeitraum, welcher das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist, muss die beantragte Vergütung mindestens € 50,00 betragen (§ 61 Abs. 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/UStDV). Die Grenzwerte als auch die Beträge für die Übersendung elektronischer Kopien variieren je nach EU-Mitgliedstaat. Eine aktuelle Präferenzliste kann beim BZSt unter www.bzst.de heruntergeladen werden.
Stand: 27. August 2019
Beschlüsse der Ein-Mann-GmbH
Protokollierungspflicht für alle Beschlüsse
GmbH-Gesetz
Sind mehrere Gesellschafter an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beteiligt, empfiehlt es sich zwar, sämtliche Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu protokollieren. Dies muss aber von Gesetzes wegen nicht sein. Anders hingegen beim Alleingesellschafter. Er muss nach § 48 Abs. 3 GmbH-Gesetz alle Beschlüsse protokollieren. Die Vorschrift lautet konkret: „Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft, so hat er unverzüglich nach der Beschlussfassung eine Niederschrift aufzunehmen und zu unterschreiben“.
Sanktionen
Das GmbH-Gesetz sieht keine Sanktionen vor, wenn gegen die Protokollierungspflicht verstoßen wird. Zum Problem wird ein Unterlassen allerdings dann, wenn die Betriebsprüfung kommt und die einzelnen Protokolle zu steuerrelevanten Beschlüssen nicht vorgezeigt werden können.
Hinweis
Zu protokollieren ist übrigens jeder „Gesellschafterbeschluss“, nicht eine komplette „Gesellschafterversammlung“. Denn bei der Ein-Mann-GmbH kann sich einer alleine nicht versammeln.
Stand: 27. August 2019
Bekanntgabefiktion bei privaten Postdienstleistern
Wann ein Steuerbescheid als zugestellt gilt
Bekanntgabe
Ein Steuerverwaltungsakt (u. a. Steuerbescheid) wird erst wirksam, wenn er demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen sein wird, bekannt gegeben wird (§ 122 Abs. 1 Abgabenordnung/AO). Wird ein (schriftlicher) Steuerverwaltungsakt einem inländischen Adressat auf dem Postweg übermittelt, gilt der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (Bekanntgabefiktion § 122 Abs. 2 AO). Für postalische Übermittlungen im Ausland gilt eine Frist von einem Monat. Der Zugangszeitpunkt ist im Streitfall von der Finanzbehörde nachzuweisen.
Private Postdienstleister
Das Finanzgericht (FG) Münster hat jetzt mit Urteil vom 15.5.2019 (Az. 13 K 3280/18 Kg) entschieden, dass die dreitägige Zugangsfiktion bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes (im Streitfall handelte es sich um eine Einspruchsentscheidung der Familienkasse) nicht gilt, wenn ein privater Postdienstleister beauftragt wurde, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. Dem Urteil ging ein Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus (vom 14.6.2018, Az. III R 27/17). Der BFH hatte in diesem Bescheid die 3-Tage-Bekanntgabefiktion bei privaten Postzustelldienstleistern in Frage gestellt und an das FG Münster zurückverwiesen.
Fazit
Unter Berufung auf dieses Urteil können ggf. auch nach Verstreichen der Monatsfrist noch Rechtsmittel eingelegt werden. Denn die Einspruchsfrist bei Steuerbescheiden beträgt genau einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids.
Stand: 27. August 2019
Überstundenvergütung
Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte
Fünftel-Regelung
Für außerordentliche Einkünfte, welche einmalig anfallen und im Regelfall eine Zusammenballung von Einkünften beinhalten, gelten ermäßigte Besteuerungsregelungen – auch Fünftel-Regelung genannt. Die Bezeichnung leitet sich daraus ab, dass Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten zum Zweck der Steuerberechnung mit einem Fünftel als sonstiger Bezug besteuert werden und die auf dieses Fünftel entfallende Lohnsteuer verfünffacht wird (§ 34 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 39b Abs. 3 Satz 9 Einkommensteuergesetz/EStG).
Überstunden
Diese ermäßigten Besteuerungsregeln sind nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster auch für Überstundenvergütungen anzuwenden, die für über mehrere Jahre geleistete Mehrarbeit in einer Summe ausbezahlt werden (Urteil vom 23.5.2019, Az. 3 K 1007/18 E). Im Streitfall ging es um 330 geleistete Überstunden, die auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Summe ausbezahlt wurden. Das Finanzamt lehnte die Anwendung der Fünftel-Regelung ab. Das Finanzgericht gab dem Arbeitnehmer recht.
Begründung
Überstundenvergütungen können steuerlich nicht anders behandelt werden als eine Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung. Die Vergütung ist dem Kläger auch, was nach dem Zweck der ermäßigten Besteuerung erforderlich sei, „zusammengeballt“ zugeflossen. Werden Überstundenvergütungen für zurückliegende Zeiträume gezahlt, die mindestens zwei unterschiedliche Kalenderjahre betreffen (z. B. Überstundenvergütung für Oktober 2018 bis September 2019, gezahlt im September 2019), sollte daher stets geprüft werden, ob die Fünftel-Regelung zu einer niedrigeren Besteuerung führt. Die Anwendung der Fünftel-Regelung ist vom Steuerpflichtigen zu beantragen.
Stand: 27. August 2019
Spitzensteuersatz
Höchststeuersatz
Höchststeuersatz
Der Spitzensteuersatz wird in der Progressionsspanne ab € 55.961,00 bis € 265.326,00 erhoben und beträgt in Deutschland 42 % (§ 32a Einkommensteuergesetz/EStG). Die Bundesregierung gab als Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/8291) bekannt, dass im vergangenen Jahr 2018 4,1 Mio. Steuerpflichtige zumindest mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz unterworfen wurden (BT-Drucks. 19/8837). Das Einkommensteueraufkommen aller Steuerpflichtigen, die mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens mindestens dem Spitzensteuersatz unterworfen wurden, beträgt im Jahr 2018 rund € 149,3 Mrd.
Reichensteuer
Zusätzlich zum Spitzensteuersatz wird seit 2007 eine „Reichensteuer“ erhoben. Diese beträgt 3 % und wird erhoben von einem zu versteuernden Einkommen von € 265.327,00 (Ledige) bzw. € 530.654,00 (zusammen veranlagte Ehegatten). Der Steuersatz für zu versteuernde Einkommen über diesen Grenzen beträgt 45 %.
Stand: 27. August 2019